Allgemeine Geschäftsbedingungen
123webpage ist ein Handelsname der Visionhost B.V. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Vertrag, unter dem 123webpage seine Websites und Dienste liefert.
Artikel 1 — Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die mit Großbuchstaben gekennzeichneten Begriffe die folgende Bedeutung:
1.1 Produkte und Dienste von Visionhost: die von Visionhost betriebenen Produkte und Dienste, bei denen die vom Auftraggeber bereitzustellenden Informationen elektronisch abgerufen werden können und mit denen elektronische Nachrichten zwischen Nutzern ausgetauscht werden können; hierzu zählen unter anderem die Anmietung und Registrierung einer Domain, die Erstellung, Platzierung und Anmietung von Websites, die Bewerbung einer Website sowie alle anderen ergänzenden und unterstützenden Produkte und Dienste.
1.2 Auftraggeber: die natürliche oder juristische Person, mit der der Vertrag über die Lieferung von Produkten und Diensten von Visionhost geschlossen wird.
1.3 Vertrag: jede gegenseitige, schriftlich oder per E-Mail bestätigte Annahme der Lieferung eines oder mehrerer Produkte oder Dienste von Visionhost.
1.4 Datenlimit: die maximale Menge an Datenverkehr pro Kalendermonat.
1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Visionhost in ihrer jetzigen oder jeweils zukünftigen Fassung.
1.6 Website: die Website von Visionhost, mit dem Domainnamen ‘https://123webpage.com’ (und den regionalen 123webpage-Domains).
Artikel 2 — Anwendbarkeit
2.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Vertrag und alle sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen Visionhost und dem Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich abgegebener Angebote.
2.2 Die Anwendbarkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird von Visionhost ausdrücklich zurückgewiesen.
Artikel 3 — Angebot und Annahme
3.1 Alle von oder im Namen von Visionhost abgegebenen Angebote und Preisangaben sind freibleibend, es sei denn, Visionhost hat schriftlich oder per E-Mail etwas anderes angegeben.
3.2 Ein von Visionhost abgegebenes Angebot ist 14 Tage gültig, sofern nicht anders angegeben.
Artikel 4 — Zustandekommen des Vertrags
4.1 Ein Vertrag kommt an dem Tag zustande, an dem die folgenden Bedingungen erfüllt sind: das Angebots- oder Bestellformular wurde vom Auftraggeber ausgefüllt und unterschrieben, per Fax oder per regulärer Post, und von Visionhost empfangen und angenommen. Zudem müssen — sofern zutreffend — etwaige im Voraus zu zahlende Vergütungen dem Bankkonto von Visionhost gutgeschrieben sein.
4.2 Ergänzungen und Änderungen des Vertrags können ausschließlich schriftlich erfolgen.
Artikel 5 — Laufzeit und Beendigung
5.1 Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 12 Kalendermonaten geschlossen. Sofern der Auftraggeber den Vertrag (oder einen einzelnen Domainnamen) nicht spätestens einen Monat vor Ablauf dieses Zeitraums kündigt, verlängert er sich nach Ablauf jeweils um Zeiträume von 12 Kalendermonaten.
(I) Nach der Verlängerung kann der Auftraggeber an jedem beliebigen Tag kündigen. Die Kündigung wird einen Monat nach Eingang der Kündigung wirksam. Unter einer Kündigungsfrist von ‘einem Monat’ ist spätestens der Tag mit derselben Nummer im darauffolgenden Monat zu verstehen. Stellt sich nach der Beendigung heraus, dass der Auftraggeber für den Zeitraum zwischen der letzten Rechnung und dem Zeitpunkt der Beendigung mehr gezahlt hat als geschuldet, erstatten wir die Differenz innerhalb von 30 Tagen.
(II) Die vorstehende Klausel gilt nur, wenn der Auftraggeber nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt. Handelt der Auftraggeber aus einem Beruf oder Gewerbe heraus, gilt eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende der Laufzeit des Vertrags.
(III) Hat der Auftraggeber den Vertrag im Wege einer Probe oder zum Kennenlernen abgeschlossen, endet der Vertrag von Rechts wegen mit Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
5.2 Der Auftraggeber kann eine Kündigung über denselben Kanal mitteilen, über den der Vertrag abgeschlossen wurde.
5.3 Visionhost kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden, wenn der Auftraggeber einer oder mehreren seiner Verpflichtungen gegenüber Visionhost nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig nachkommt oder dagegen verstößt. Dies steht im Ermessen von Visionhost.
5.4 Unbeschadet des Übrigen, was in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Beendigung bestimmt ist, ist Visionhost berechtigt, ohne zu irgendeiner Schadensersatzleistung verpflichtet zu sein, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise durch eine entsprechende Mitteilung an den Auftraggeber auszusetzen und/oder zu beenden, wenn:
(I) dem Auftraggeber vorläufige oder endgültige Zahlungsaufschub gewährt wurde, oder die Insolvenz des Auftraggebers beantragt oder eröffnet wird, oder sein Unternehmen liquidiert oder beendet wird, oder wenn der Kunde verstorben ist, oder ein Antrag gegen den Auftraggeber nach dem Gesetz über die Schuldenbereinigung natürlicher Personen gestellt wurde;
(II) der Auftraggeber gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder auf andere Weise zurechenbar bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Visionhost in Verzug ist;
(III) der Auftraggeber an einen Standort umzieht, an dem die Dienste von Visionhost nicht angeboten werden;
(IV) durch die Nutzung der Dienste durch den Auftraggeber Störungen und/oder Beeinträchtigungen am Visionhost-Netzwerk, der Infrastruktur und/oder den Diensten von Visionhost entstehen.
5.5 Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 17 hat Visionhost das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne gerichtliche Mitwirkung zu beenden, wenn:
der Auftraggeber Informationen verbreitet, die im Widerspruch zu allgemein anerkannten Normen und Werten stehen;
der Auftraggeber Informationen verbreitet, die im Widerspruch zu (inter)nationalen Gesetzen und Vorschriften stehen;
der Auftraggeber Informationen verbreitet, die in Bezug auf Aussehen, Rasse, Religion, Geschlecht, Kultur, Herkunft diskriminierend sind oder anderweitig als verletzend bezeichnet werden können; ebenso ist es nicht gestattet, sogenannte Adult-Pages/MP3/Warez/Video zu platzieren.
5.6 Beträge, die der Auftraggeber Visionhost in Verbindung mit der Nutzung der Dienste vor der Beendigung des Vertrags schuldet, bleiben nach der Beendigung in vollem Umfang geschuldet und werden zum Zeitpunkt der Beendigung sofort fällig. Im Falle einer Aussetzung bleiben die vereinbarten Vergütungen, die der Kunde schuldet, in vollem Umfang bestehen.
Artikel 6 — Lieferung und Lieferzeit
6.1 Die Platzierung einer Website erfolgt so bald wie möglich nach einem schriftlichen Auftrag und der Bereitstellung von Daten und Werbematerial, oder zu einem von beiden Parteien später vereinbarten Zeitpunkt.
6.2 Droht die vereinbarte Lieferzeit überschritten zu werden, wird dies so bald wie möglich mitgeteilt. Im Falle höherer Gewalt aufseiten von Visionhost verlängert sich die Frist um die Dauer dieser höheren Gewalt. Eine übermäßige Überschreitung der Lieferzeit kann als Grund für die Auflösung des Vertrags angesehen werden.
6.3 Bei der Beantragung und Registrierung einer Domain ist eine Bearbeitungszeit von mehreren Wochen einzukalkulieren, was unter anderem von der betreffenden Nic abhängt.
Artikel 7 — Höhere Gewalt
7.1 Unter höherer Gewalt in Bezug auf den Vertrag ist alles zu verstehen, was darunter in Gesetz und Rechtsprechung verstanden wird.
7.2 Visionhost ist nicht an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag gebunden, wenn die Erfüllung infolge höherer Gewalt unmöglich geworden ist. Der Vertrag wird dann aufgelöst.
Artikel 8 — Daten-/E-Mail-Verkehr
8.1 Im Vertrag zwischen Visionhost und dem Auftraggeber wird ein Datenlimit geregelt.
8.2 Wird nach der angemessenen Erwartung von Visionhost das Datenlimit in einem Kalendermonat um mehr als 25% überschritten, fordert Visionhost den Auftraggeber auf, die vereinbarte Vergütung für die Überschreitung in einem Monat innerhalb von 24 Stunden zahlbar zu stellen.
8.3 Kommt der Auftraggeber der in Absatz 2 genannten Zahlungsaufforderung nicht nach, behält sich Visionhost das Recht vor, den Datenverkehr für den betreffenden Kalendermonat ab dem Zeitpunkt der Überschreitung des vereinbarten Datenlimits stillzulegen.
Artikel 9 — Nutzung von Netzwerken
9.1 Nutzt der Auftraggeber Netzwerke, die direkt und indirekt mit dem Netzwerk von Visionhost verbunden sind, gilt die Bedingung, dass er sich, sobald er sich Zugang zum Netzwerk eines Dritten verschafft, an die gesetzlichen und sonstigen Bedingungen hält, die zu diesem Zeitpunkt für die Nutzung dieses Netzwerks gelten.
9.2 Von Visionhost kann vernünftigerweise nicht verlangt werden, dem Auftraggeber die in Absatz 1 genannten Bedingungen zur Verfügung zu stellen.
9.3 Der Auftraggeber stellt Visionhost von jeder Haftung frei, die sich aus der Nichteinhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 ergibt.
9.4 Der Auftraggeber wird durch (den Inhalt des) Datenverkehrs oder durch ein Handeln und/oder Unterlassen des Auftraggebers keine Störung des Funktionierens des Netzwerks von Visionhost, von Netzwerk(en) Dritter und/oder der Verbindung zwischen diesen Netzwerken verursachen.
9.5 Entsteht nach dem angemessenen Ermessen von Visionhost eine Gefahr für das Funktionieren des Netzwerks von Visionhost und/oder der Dienstleistung gegenüber Kunden von Visionhost, etwa — aber nicht beschränkt auf — durch Spam-Mail, Open Relay, Portscan oder Hacking durch den Auftraggeber und/oder im Namen des Auftraggebers oder anderweitig, kann Visionhost dem Auftraggeber Anweisungen erteilen, die innerhalb der gesetzten Frist auszuführen sind.
9.6 Der Auftraggeber ist ohne weitere Inverzugsetzung sofort in Verzug, wenn der im vorigen Absatz genannten Anweisung nicht Folge geleistet wird und/oder wenn (der Inhalt des) Datenverkehrs oder das Handeln und/oder Unterlassen des Auftraggebers sich unmittelbar als Störung des Funktionierens des Netzwerks von Visionhost, von Netzwerken Dritter oder der Verbindung zwischen diesen Netzwerken erweist.
Artikel 10 — Dienstleistung und Wartung
10.1 Visionhost wird sich, soweit dies vernünftigerweise von ihr verlangt werden kann, bemühen, den Dienst 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag betriebsbereit zu halten, mit Ausnahme der für Wartungsarbeiten erforderlichen Zeit.
10.2 Visionhost wird sich, soweit dies vernünftigerweise von ihr verlangt werden kann, bemühen, die Verbindung mit anderen Netzwerken aufrechtzuerhalten und zu pflegen.
10.3 Der Auftraggeber hat Störungen im Funktionieren des Dienstes Visionhost unverzüglich zu melden.
10.4 Visionhost wird eine Störung des Dienstes so bald wie möglich beheben, nachdem die Störung vom Auftraggeber gemeldet wurde.
10.5 Visionhost garantiert in keiner Weise, dass der von ihr gelieferte Dienst für irgendeinen Zweck geeignet ist, und gibt auch keine anderen Garantien ab als die im (schriftlichen) Vertrag oder in diesen Bedingungen genannten.
10.6 Der Auftraggeber ist berechtigt, im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Dienste den Helpdesk zu nutzen. Der Helpdesk ist für den Kunden über die Website, über die Visionhost-E-Mail-Adresse oder telefonisch erreichbar. Alle Kosten, die der Auftraggeber aufwenden muss, um den Helpdesk zu erreichen, gehen vollständig zulasten des Auftraggebers. Informationen zum Helpdesk, einschließlich der Öffnungszeiten, sind auf der Website verfügbar. Der Helpdesk wird sich nach besten Kräften bemühen, vom Auftraggeber gestellte Fragen schnell und genau zu bearbeiten. Der Auftraggeber erkennt ausdrücklich an, dass auf dem Helpdesk in diesem Zusammenhang keine Erfolgspflicht ruht.
10.7 Die Kosten der Behebung einer Störung im Dienst gehen zulasten von Visionhost, es sei denn:
(I) der Auftraggeber hat den Dienst unsachgemäß genutzt;
(II) der Auftraggeber hat im Widerspruch zum Vertrag oder zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Nutzung des Dienstes gehandelt;
(III) die Störung kann anderweitig dem Auftraggeber zugerechnet werden.
10.8 Visionhost ist berechtigt, eine Internet-Protocol-(‘IP’)-Adresse jederzeit abzuschalten, wenn sie einer oder mehreren (Distributed-)Denial-of-Service-Attacken zum Opfer gefallen ist.
Artikel 11 — Preise
11.1 Alle auf der Website angegebenen Preise sowie vereinbarte Preise verstehen sich ohne MwSt., sofern nicht anders angegeben.
11.2 Visionhost hat das Recht, die Tarife zu ändern. Diese Änderungen werden dem Auftraggeber spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten schriftlich per E-Mail bekannt gegeben. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag zum Datum des Inkrafttretens der Änderung zu beenden.
Artikel 12 — Zahlungsbedingungen
12.1 Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers beginnt an dem Tag, an dem der Vertrag zustande kommt. Die Zahlung bezieht sich auf den Zeitraum, der am Tag der tatsächlichen Bereitstellung von Produkten und Diensten von Visionhost beginnt.
12.2 Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf eine von Visionhost anzugebende Weise in der Währung zu erfolgen, in der in Rechnung gestellt wurde. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt der Zeitpunkt, zu dem der geschuldete Betrag bei Visionhost eingegangen ist.
12.3 Die in Bezug auf den Vertrag geschuldete Vergütung versteht sich ohne MwSt. und etwaige andere aus gesetzlichen Vorschriften resultierende Abgaben. Der Auftraggeber schuldet ferner die aus diesen Bedingungen resultierenden Vergütungen.
12.4 Visionhost sendet dem Auftraggeber pro Zahlungszeitraum eine Rechnung für die mit dem Vertrag verbundenen Kosten.
12.5 Die geschuldeten Kosten werden, abhängig von dem Zeitraum, für den der Vertrag geschlossen wird, im Voraus in Rechnung gestellt und sind monatlich/jährlich im Voraus per Lastschrift oder Rechnung zu zahlen. Andernfalls behält sich Visionhost das Recht vor, den Dienst (vorübergehend) stillzulegen.
12.6 Bleibt der Auftraggeber mit der Zahlung innerhalb der Frist von 8 Tagen in Verzug, so ist der Auftraggeber von Rechts wegen ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug. Der Auftraggeber schuldet dann Zinsen von 1% pro Monat, es sei denn, der gesetzliche Zins ist höher, in welchem Fall der gesetzliche Zins gilt. Die Zinsen auf den fälligen Betrag werden ab dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber in Verzug ist, bis zum Zeitpunkt der Zahlung des vollständigen Betrags berechnet.
12.7 Ist der Auftraggeber der Auffassung, dass die in Rechnung gestellten Kosten unrichtig sind, kann der Auftraggeber die Einwände innerhalb von 14 Tagen nach dem auf der Rechnung angegebenen Datum Visionhost mitteilen. Nach Eingang des Einwands wird Visionhost die Richtigkeit des Rechnungsbetrags untersuchen.
12.8 Die Zahlung der geschuldeten Kosten kann mittels einer monatlichen Lastschrift und/oder einer einmaligen Lastschrift erfolgen, zu der der Auftraggeber zu Beginn des Vertrags oder später ermächtigt hat.
12.9 Im Falle der Lastschrift hat der Auftraggeber für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen.
12.10 Der Auftraggeber ist ab dem Zeitpunkt in Verzug, zu dem die geschuldete Vergütung durch das Zutun des Auftraggebers nicht eingezogen werden kann oder nicht an Visionhost gezahlt wurde.
12.11 Können geschuldete Beträge durch das Zutun des Auftraggebers nicht eingezogen werden oder werden nicht empfangen, berechnet Visionhost einen Verzugszins in Höhe des gesetzlichen Zinses, der ab dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber in Verzug ist, bis zum Zeitpunkt des Einzugs geschuldet wird.
12.12 Wird versehentlich ein höherer Betrag eingezogen, hat Visionhost den zu viel eingezogenen Betrag auf erstes Verlangen des Auftraggebers unverzüglich an den Auftraggeber zurückzuerstatten, zuzüglich gesetzlicher Zinsen ab dem Tag des Einzugs bis zu dem Tag, an dem der betreffende Betrag zurückerstattet wird.
Artikel 13 — Rechte des geistigen Eigentums
13.1 Dem Auftraggeber ist es gestattet, die auf der Visionhost-Site vorhandene Software, auf der keine (geistigen) Eigentumsrechte ruhen oder die ausdrücklich nicht ausgeübt werden (sogenannte Freeware), herunterzuladen und zu nutzen.
13.2 Der Auftraggeber hat die Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf geschützte Software und/oder andere Werke (unter anderem sogenannte „Shareware“) zu respektieren und stellt Visionhost von jeglichem diesbezüglichen Anspruch frei.
13.3 Der Auftraggeber garantiert, dass er alle Rechte hat oder alle Rechte erworben hat, um Daten mittels der Dienste zu versenden, zu speichern, anzuzeigen und/oder zu reproduzieren, und erteilt Visionhost hiermit eine Lizenz, diese Daten für die Dauer des Vertrags zu speichern, anzuzeigen, zu reproduzieren und/oder zu verbreiten.
Artikel 14 — Eigentumsvorbehalt
14.1 Nach Beendigung des Vertrags werden Lizenzrechte von Visionhost nicht auf den Auftraggeber übertragen.
14.2 Visionhost wird nach Beendigung des Vertrags vom Auftraggeber von der Haftung freigestellt, die mit einer etwaigen Nutzung von Lizenzrechten durch den Auftraggeber verbunden ist.
Artikel 15 — Haftung
15.1 Visionhost ist bei ihren Tätigkeiten von der Mitwirkung, den Diensten und Lieferungen Dritter abhängig, auf die Visionhost wenig oder keinen Einfluss ausüben kann. Visionhost kann daher in keiner Weise für irgendeinen Schaden haftbar gemacht werden, der aus der Beziehung zwischen den genannten Dritten und Visionhost oder deren Abbruch entsteht, unabhängig davon, ob der Schaden während der Beziehung mit Visionhost entsteht oder sichtbar wird.
15.2 Im Falle einer zurechenbaren Pflichtverletzung bei der Erfüllung des Vertrags haftet Visionhost nur für Ersatzschadensersatz, d.h. den Ersatz des Wertes der ausgebliebenen Leistung. Jede Haftung von Visionhost für irgendeine andere Form von Schaden ist ausgeschlossen, einschließlich zusätzlichen Schadensersatzes in welcher Form auch immer, des Ersatzes von indirektem Schaden oder Folgeschaden oder von Schaden wegen entgangenen Umsatzes oder Gewinns.
15.3 Der Auftraggeber stellt Visionhost von allen Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte in Bezug auf Schaden geltend machen könnten, der auf irgendeine Weise durch die rechtswidrige oder unsorgfältige Nutzung der dem Auftraggeber gelieferten Produkte und Dienste von Visionhost entstanden ist.
15.4 Angesichts der im Internet großen Anzahl von Knotenpunkten mit menschlichem Eingreifen, der Nutzung lokaler Netzwerke und drahtloser Kommunikation muss man berücksichtigen, dass die über das Internet erhaltenen oder versendeten Informationen frei zugänglich sind. Visionhost kann nicht für Schaden in welcher Form auch immer haftbar gemacht werden, der durch das Versenden vertraulicher oder geheimer Informationen verursacht wird. Visionhost haftet nicht für die Sicherheit oder den Missbrauch der gespeicherten Daten durch Dritte.
15.5 Visionhost ist nicht verantwortlich oder haftbar für den Inhalt des vom Auftraggeber bereitgestellten Werbematerials.
15.6 Der Auftraggeber haftet für allen Schaden, den Visionhost infolge einer dem Auftraggeber zurechenbaren Pflichtverletzung bei der Erfüllung der aus dem Vertrag und diesen Bedingungen resultierenden Verpflichtungen erleiden könnte.
15.7 Änderungen der Angaben des Auftraggebers hat der Auftraggeber Visionhost unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Tut der Auftraggeber dies nicht, haftet der Auftraggeber für etwaigen Schaden, den Visionhost infolgedessen erleidet.
Artikel 16 — Übertragung von Rechten und Pflichten
16.1 Die Parteien sind nicht berechtigt, ihre Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte zu übertragen.
Artikel 17 — Außerbetriebnahme
17.1 Visionhost hat das Recht, gelieferte Produkte und Dienste (vorübergehend) außer Betrieb zu nehmen und/oder deren Nutzung einzuschränken, wenn der Auftraggeber in Bezug auf den Vertrag einer Verpflichtung gegenüber Visionhost nicht nachkommt oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Visionhost wird den Auftraggeber hierüber im Voraus in Kenntnis setzen, es sei denn, dies kann vernünftigerweise nicht von Visionhost verlangt werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der geschuldeten Beträge besteht auch während der Außerbetriebnahme fort.
17.2 Eine Wiederinbetriebnahme erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb einer von Visionhost gesetzten Frist seine Verpflichtungen erfüllt und einen festgesetzten Betrag für die Wiederinbetriebnahme in Höhe von € 100,- ohne MwSt. gezahlt hat.
Artikel 18 — Reklamation
18.1 Der Auftraggeber hat in Bezug auf wahrnehmbare Mängel spätestens 8 Tage nach der Lieferung schriftlich zu reklamieren, andernfalls jeder Anspruch gegenüber Visionhost erlischt.
18.2 Reklamationen in Bezug auf unsichtbare Mängel haben schriftlich mittels eines Einschreibens innerhalb von 8 Tagen zu erfolgen, nachdem der Mangel festgestellt wurde, hätte festgestellt werden können oder hätte festgestellt werden müssen. Geschieht dies nicht, erlischt jeder Anspruch gegenüber Visionhost.
18.3 Ist eine Reklamation begründet, werden die gelieferten Produkte oder Dienste nach Rücksprache angepasst, ersetzt oder vergütet.
18.4 Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Auftraggebers nicht aus.
Artikel 19 — Streitbeilegung und anwendbares Recht
19.1 Das Gericht am Geschäftssitz von Visionhost ist ausschließlich zuständig, von Streitigkeiten Kenntnis zu nehmen, es sei denn, das Kantongericht ist zuständig. Gleichwohl hat Visionhost das Recht, die Streitigkeit dem nach dem Gesetz zuständigen Gericht vorzulegen.
19.2 Die Parteien werden sich erst an das Gericht wenden, nachdem sie sich nach Kräften bemüht haben, eine Streitigkeit in gegenseitigem Einvernehmen beizulegen.
19.3 Auf jeden Vertrag zwischen Visionhost und dem Auftraggeber ist niederländisches Recht anwendbar.
19.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website von Visionhost (https://123webpage.com/terms) angegeben und können dort abgerufen werden. Sie werden auf Anfrage zudem kostenlos zugesandt.
19.5 Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder wird sie für nichtig erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig in Kraft. Der Auftraggeber und Visionhost werden in Beratung treten, um eine neue Bestimmung zum Ersatz der nichtigen bzw. für nichtig erklärten Bestimmung zu vereinbaren, wobei der Zweck und die Tragweite der nichtigen bzw. für nichtig erklärten Bestimmung so weit wie möglich beachtet werden.
Artikel 20 — Datenschutz und Sicherheit
20.1 Im Rahmen der Dienstleistung verarbeitet Visionhost B.V. personenbezogene Daten von Kunden. Personenbezogene Daten werden verwendet, um: den Vertrag zu erfüllen oder vorvertragliche Maßnahmen zu treffen; Kunden über Produkte und Dienste von Visionhost B.V. zu informieren; Marktforschung und Analyse durchzuführen, um die Dienstleistung von Visionhost B.V. zu verbessern; Anträge auf Domainnamen-Registrierungen gemäß Art. 20.2 an registrierende Stellen weiterzugeben.
20.2 Für die Beantragung, Zuteilung und etwaige Nutzung eines Domainnamens nimmt Visionhost B.V. eine vermittelnde Rolle ein. Solche Anträge unterliegen den geltenden Regeln und Verfahren der betreffenden registrierenden Stellen, wie der Stiftung für Internet-Domainregistrierung in den Niederlanden (SIDN). Die betreffende Stelle entscheidet über die Zuteilung eines Domainnamens. Zur Durchführung des Antrags wird Visionhost B.V., soweit im Rahmen des Antrags erforderlich, personenbezogene Daten an diese Stellen weitergeben.
20.3 Die vollständige und aktuelle Datenschutzerklärung von Visionhost B.V. kann online in unserer Datenschutzerklärung eingesehen werden.
20.4 Visionhost B.V. nimmt von nicht-öffentlichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die vom Kunden auf unseren Systemen abgelegt werden, keine Kenntnis, es sei denn, dies ist für eine ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistung erforderlich oder eine solche Einsichtnahme beruht auf einer gesetzlichen Verpflichtung.
20.5 Der Kunde erkennt an, dass Visionhost B.V. als Internetprovider eine eigenständige Aufbewahrungspflicht in Bezug auf Verkehrs- und Standortdaten auf Grundlage des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hat.
20.6 Soweit Visionhost B.V. mittels der Dienste personenbezogene Daten zugunsten des Kunden verarbeitet, tut Visionhost B.V. dies als Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Addendum zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält die Bedingungen und Konditionen dieser Verarbeitung personenbezogener Daten durch Visionhost B.V.
Addendum A — Datenverarbeitung (Anlage AV)
Visionhost B.V. wird bei oder in Verbindung mit der Durchführung ihrer Dienstleistung personenbezogene Daten zugunsten ihrer Kunden verarbeiten. Auf Grundlage der Datenschutzgesetzgebung wird der Kunde in dieser Eigenschaft als Verantwortlicher der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und Visionhost B.V. als Auftragsverarbeiter angesehen. Dieses Addendum enthält die Bedingungen und Konditionen dieser Verarbeitung personenbezogener Daten durch Visionhost B.V.
1. Verpflichtungen
Visionhost B.V. verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich, soweit dies bei oder in Verbindung mit der Durchführung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Visionhost B.V. erfolgt auf ordnungsgemäße und sorgfältige Weise, in Übereinstimmung mit der Datenschutzgesetzgebung und in Übereinstimmung mit dem Dienstleistungsersuchen des Kunden.
2. Unterauftragsverarbeiter
Visionhost B.V. ist berechtigt, bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten Unterauftragsverarbeiter heranzuziehen, sofern Visionhost B.V. dafür Sorge trägt, dass die heranzuziehenden Unterauftragsverarbeiter mindestens dieselben Verpflichtungen übernehmen wie diejenigen, die auf Visionhost B.V. auf Grundlage dieses Addendums ruhen. In diesem Verhältnis bleibt Visionhost B.V. Ansprechpartner des Kunden.
3. Übermittlung personenbezogener Daten
Visionhost B.V. wird personenbezogene Daten nur in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln, sofern dieses Land ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und es die übrigen Verpflichtungen erfüllt, die auf ihr auf Grundlage dieses Addendums und der Datenschutzgesetzgebung ruhen. Übermittelt der Kunde mittels der Dienste personenbezogene Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union, stellt der Kunde Visionhost B.V. von allen Rechtsansprüchen Dritter frei, die auf der Behauptung beruhen, dass diese personenbezogenen Daten unter Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO übermittelt werden.
4. Sicherheit
Visionhost B.V. trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten gegen Verlust und gegen jede Form unrechtmäßiger Verarbeitung zu sichern. Diese Maßnahmen gewährleisten unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten ein angemessenes Sicherheitsniveau angesichts der Risiken der Verarbeitung und der Art, des Umfangs und des Kontexts der zu schützenden personenbezogenen Daten.
5. Datenschutzverletzungen
Visionhost B.V. wird den Kunden unverzüglich, nachdem sie von einer Datenschutzverletzung Kenntnis erlangt hat, hierüber unterrichten. Die Mitteilung enthält eine Beschreibung von:
i. der Datenschutzverletzung;
ii. der Art der Verletzung (unter anderem Kopieren, Verändern, Löschen, Diebstahl, unbekannt);
iii. wann die Datenschutzverletzung stattgefunden hat;
iv. der Anzahl der Personen, deren personenbezogene Daten möglicherweise von der Datenschutzverletzung betroffen sind;
v. der Art der personenbezogenen Daten (unter anderem Name und Anschrift, Bürgerservicenummern, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Zugangs- oder Identifikationsdaten, Finanzdaten); und
vi. der von Visionhost B.V. getroffenen technischen Maßnahmen, um die Verletzung zu stoppen und künftige Verletzungen zu verhindern.
Auf Verlangen des Kunden stellt Visionhost B.V. weitere Informationen über die Datenschutzverletzung bereit, soweit dies für den Kunden erforderlich ist, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich der Meldung an die Autoriteit Persoonsgegevens (niederländische Datenschutzbehörde) und an die betroffenen Personen nachzukommen. Der Kunde ist verpflichtet, Visionhost B.V. im Falle einer Datenschutzverletzung und der daraus folgenden Meldepflicht von Visionhost B.V. an die Autoriteit Persoonsgegevens nach dem Telekommunikationsgesetz aktiv beizustehen.
6. Anträge betroffener Personen
Im Falle eines Antrags auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung leistet Visionhost B.V. hierzu Mitwirkung, indem sie so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von zwanzig Werktagen, nachdem der Kunde Visionhost B.V. dazu auffordert, alle Informationen bereitstellt, die der Kunde benötigt, um dem Antrag nachzukommen, oder zur Berichtigung, Löschung oder Abschirmung der vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten übergeht, soweit der Kunde keinen eigenständigen Zugang zu diesen Daten aus den Diensten von Visionhost B.V. hat.
7. Back-up der personenbezogenen Daten
Visionhost B.V. erstellt mindestens einmal pro Tag eine Sicherungskopie aller Serverdaten, die auch personenbezogene Daten enthalten können.
8. Geheimhaltung
Visionhost B.V. verpflichtet sich, bedingungslos und unwiderruflich, zur Geheimhaltung während und nach Beendigung dieses Vertrags in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, deren vertraulichen Charakter sie kennt oder vernünftigerweise vermuten kann. Visionhost B.V. garantiert, dass alle ihre Mitarbeiter, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, an die in diesem Artikel beschriebene Verpflichtung zur Geheimhaltung gebunden sind und sich des Kopierens, Weitergebens, Übertragens oder anderweitigen Verbreitens personenbezogener Daten an Dritte enthalten. Diese Verpflichtung gilt nur dann nicht, wenn und soweit eine Offenlegung auf Grundlage des Gesetzes und/oder einer gerichtlichen Entscheidung geboten ist, in welchem Fall die offenzulegenden Informationen so begrenzt wie möglich gehalten werden.
9. Laufzeit und Beendigung
Die Verpflichtungen von Visionhost B.V. aus diesem Addendum bestehen auch nach Beendigung des Vertrags unvermindert fort, wenn und soweit Visionhost B.V. noch Zugang zu personenbezogenen Daten hat. Bei Beendigung des Vertrags ist der Kunde selbst für den Export personenbezogener Daten verantwortlich. Unmittelbar oder spätestens dreißig (30) Tage nach Beendigung oder Auflösung wird Visionhost B.V. die ihr zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten vernichten. Visionhost B.V. kann hiervon abweichen, soweit in Bezug auf bestimmte personenbezogene Daten eine für sie geltende gesetzliche Aufbewahrungsfrist besteht oder soweit dies erforderlich ist, um gegenüber dem Kunden die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nachzuweisen.
Definitionen
Die Namen und Begriffe in diesem Addendum, die mit einem Großbuchstaben geschrieben werden, haben die nachfolgende Bedeutung:
Datenschutzverletzung(en) eine Verletzung in Verbindung mit personenbezogenen Daten, d.h. jede Verletzung der Sicherheit, die versehentlich oder auf unrechtmäßige Weise zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu übermittelten, gespeicherten oder anderweitig verarbeiteten Daten führt;
Betroffene(r) diejenige Person, auf die sich ein personenbezogenes Datum bezieht;
Auftragsverarbeiter Visionhost B.V., nämlich die (juristische) Person, die zugunsten des Verantwortlichen personenbezogene Daten verarbeitet;
Vertrag der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag betreffend die Dienstleistung von Visionhost B.V. gegenüber dem Kunden, von dem dieses Addendum eine Anlage bildet;
Parteien Visionhost B.V. und der Kunde, gemeinsam;
Personenbezogene Daten alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person;
Datenschutzgesetzgebung alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten — einschließlich, aber nicht beschränkt auf — die Datenschutz-Grundverordnung;
Unterauftragsverarbeiter die (juristische) Person, die ihrerseits zugunsten von Visionhost B.V. personenbezogene Daten verarbeitet;
Verantwortliche(r) der Kunde, nämlich die (juristische) Person, die (allein oder gemeinsam mit anderen) den Zweck und die Mittel für die Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt und auf Grundlage der Datenschutzgesetzgebung verpflichtet ist, die für diese Verarbeitung erforderlichen Garantien zu treffen;
Verarbeitung ein Vorgang oder eine Reihe von Vorgängen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten oder einer Gesamtheit personenbezogener Daten, ob automatisiert ausgeführt oder nicht, wie das Erheben, Erfassen, Ordnen, Strukturieren, Speichern, Aktualisieren oder Verändern, Abfragen, Abrufen, Verwenden, Bereitstellen durch Übermittlung, Verbreiten oder eine andere Form der Bereitstellung, Abgleichen oder Verknüpfen, Abschirmen, Löschen oder Vernichten von Daten.